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Soll die Schweiz Migrationspartnerschaften abschliessen?

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Darum geht’s.

Migrationspartnerschaften sind ein Instrument der Migrationsaussenpolitik. Sie werden zwischen der Schweiz und einem Partnerstaat abgeschlossen und können ein weites Feld an migrationsrelevanten Themen abdecken, wobei Rückführungen zu den zwingenden Teilen gehören. Migrationspartnerschaften können darüber hinaus folgende Themen behandeln: Schutz von Flüchtlingen, Bekämpfung von Menschenhandel, Aufbau funktionierender Asyl- und Aufnahmestrukturen, Reintegration von Geflüchteten sowie die Ermöglichung regulärer Migration wie zum Beispiel  zur Aus- und Weiterbildung (EDA, 2024).

 

Die Schweiz hat zurzeit 8 Migrationspartnerschaften abgeschlossen – und zwar mit Bosnien und Herzegowina, Sri Lanka, Tunesien, Georgien, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien und Nigeria (SEM, 2022). Gestützt auf einen parlamentarischen Vorstoss (Amarelle, 2012) wurden die Migrationspartnerschaften evaluiert. Die Evaluation kommt insgesamt zu einem positiven Ergebnis. Es besteht zwar kein Hinweis dafür, dass Migrationspartnerschaften zu einer Senkung der Asylgesuche beitragen. Sie führen jedoch zu einer deutlichen Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückführungen (Bundesrat, 2015).

Neben Migrationspartnerschaften bestehen in der Migrationsaussenpolitik weitere, jedoch weniger umfassende Instrumente wie beispielsweise Migrationsabkommen, Rückübernahmeabkommen, Visumsbefreiungsabkommen sowie Stagiaire-Abkommen (SEM, 2025).

Das sagt die GLP dazu.

Die GLP setzt sich für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Zuwanderungspolitik ein, welche im Einklang mit unserer humanitären Tradition steht (GLP, 2023). 2024 hat Nationalrätin Corina Gredig das Postulat 24.4245 “Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen” eingereicht, welches vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wurde (Gredig, 2023). Das Postulat fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, wie die Schweiz die Zahl wirksamer Rücknahmeabkommen ausweiten kann. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob als Gegenleistung zur Rückübernahme von Personen die Schweiz auch Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme vorsehen kann.

Das Umfrageergebnis.

Für die Grafik und die Top Argumente wurden nur die Antworten der GLP Mitglieder und GLP Sympathisant:innen berücksichtigt. Die Identität der Teilnehmenden sowie deren Mitglieds- oder Sympathisant:innenstatus wurde ausschliesslich anhand der angegebenen Informationen und Namen ermittelt und wurde nicht abschliessend verifiziert.

Soll die Schweiz Migrationspartnerschaften abschliessen?

Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden an der Umfrage unterstützt den Abschluss von Migrationspartnerschaften.

Die drei Top Argumente.

Pro-Argumente

  • Eine Migrationspartnerschaft kann helfen, aussichtslose Migrationsversuche zu unterbinden, was Kosten und Lebenszeit aller Betroffenen einspart (21 Einbeziehungen)
  • Eine Migrationspartnerschaft hat eine abschreckende Wirkung (15 Einbeziehungen).
  • Eine Migrationspartnerschaft ist für die Schweiz finanziell attraktiv (10 Einbeziehungen).

Contra-Argumente

  • Die Schweiz kann auf diese Weise nicht für eine menschenwürdige Behandlung garantieren (7 Einbeziehungen).
  • Eine Migrationspartnerschaft wäre für die Schweiz zu teuer (5 Einbeziehungen)
  • Migrationspartnerschaften sind unethisch (5 Einbeziehungen).

Die Teilnehmenden an der Umfrage konnten auch Lösungsansätze vorschlagen, um die Herausforderungen und Chancen der Migration zu adressieren. Einzelne Vorschläge enthalten Elemente oder Aspekte, welche in Zusammenhang mit dem Abschluss von Migrationspartnerschaften stehen. Vorwiegend positive Rückmeldungen erhielten folgende Vorschläge:

  • Legale Zugangswege und geregelte Rückführungen kombinieren: Legale Zugangswege wie humanitäre Visa und Resettlement-Programme können verhindern, dass Schutzsuchende gefährliche Routen wählen. Gleichzeitig müssen Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern in ihre Herkunftsländer human und effektiv gestaltet werden. Dies erfordert klare Rückkehrabkommen mit Herkunftsländern, die auf Partnerschaft und Entwicklungshilfe basieren, sowie Programme zur Reintegration.Die Kombination aus legalen Zugangswegen und geregelten Rückführungen schafft Vertrauen in ein gerechtes System und stärkt die schweizerische/europäische Asylpolitik.
  • Migrationsabkommen zur Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden müssen in ein breiteres Migrationskonzept eingebettet werden.
  • Freihandelsabkommen und Migrationsabkommen mit demokratischen afrikanischen Staaten. Die Schweiz sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten in Afrika fördern. Dazu gehört auch ein Migrationsabkommen für die erleichterte Einwanderung von Fachkräften aus diesen afrikanischen Staaten.

Darüber müssen wir reden.

Die meisten Teilnehmenden an der Umfrage unterstützen den verstärkten Abschluss von Migrationspartnerschaften oder ähnlichen Instrumenten. Dies deckt sich mit der offiziellen Position der GLP. Die Antworten in der Umfrage zeigen gleichzeitig, dass es eine Klärung hinsichtlich verschiedener zentraler Fragen braucht:

  • Welche Aspekte bzw. Bereiche sollen Migrationspartnerschaften enthalten? Wie weit soll die Schweiz gehen (z.B. Zulassung von Arbeitskräften für Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden)?
  • Wo liegen die “roten Linien” (z.B. keine Auslagerung von Asylverfahren, keine Verknüpfung mit der Entwicklungszusammenarbeit)?

Wie machen das andere?

Schweizer Ansätze

  • FDP: Die FDP hat in den letzten Jahren regelmässig parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche auf den Abschluss von Migrationspartnerschaften oder ähnlicher Abkommen abzielen. Im Mittelpunkt steht die Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden, z.B. Motion Damian Müller 24.3373 “Migrationsabkommen mit Marokko anstreben” (Müller, 2024) und Motion Bauer Philippe 23.3838 “Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig” (Bauer, 2023).
  • SP: Die SP unterstützt Migrationspartnerschaften unter der Bedingung, dass sie einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und nicht auf die Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden fokussieren. Es soll insbesondere einen entwicklungsorientierten Ansatz verfolgt werden (z.B. durch Förderung von Berufsbildungsprojekten) (SP Schweiz, 2012).
  • SVP: Die SVP fordert seit längerem eine “Rückführungsoffensive” und hat entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht (Salzmann, 2023). Dabei sollen bei nicht kooperativen Ländern allfällige finanzielle Unterstützungen (z.B. Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit) gestrichen werden.

 

Internationale Ansätze

  • Deutschland: Die deutsche Regierung hat 2023 einen Sonderbevollmächtigten für Migrationspartnerschaften eingesetzt (BMI, 2025). Hauptziele sind die Vereinfachung von Rückführungen und die Deckung des deutschen Fachkräftebedarfs. Je nach Migrationspartnerschaft bietet Deutschland Visa-Erleichterungen Jobbörsen und den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
  • Europäische Union: Die EU hat 2016 die Initiative “Migration Partnership Facility” lanciert. Das Programm unterstützt Mitglieder der EU bei der Stärkung der Zusammenarbeit im Migrationsbereich (EU, 2025).

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