Faktenblatt
Die Schweiz zählt zu den Ländern mit einem hohen Anteil an Einwohner:innen ohne Stimm- und Wahlrecht. Nach Angaben des Bundesamtes für Statistik leben derzeit rund 25% der ständigen Wohnbevölkerung ohne Schweizer Bürgerrecht und damit ohne politische Mitbestimmung auf nationaler Ebene
(Bundesamt für Statistik, 2024). In vielen Kantonen in der Westschweiz und einzelnen Kantonen in der Deutschschweiz gibt es jedoch Regelungen, die es Ausländer:innen erlauben, auf kantonaler Ebene mitzubestimmen. Dies ist der Fall in Genf, Waadt, Freiburg, Neuchâtel, Jura sowie einzelnen Gemeinden der Kantone Graubünden und Appenzell Ausserrhoden. Die Voraussetzungen sind unterschiedlich, aber sie knüpfen meistens an ein Aufenthaltsrecht oder eine Mindestaufenthaltsdauer im Kanton an. Einzig die Kantone Neuchâtel und Jura gewähren Ausländer:innen das Stimm- und Wahlrecht auch auf nationaler Ebene (Ville de Genève, 2023).
Das Strategiepapier für eine moderne Gesellschaft hält die GLP folgendes fest: “Ein Viertel der Bevölkerung kann heute nicht mitbestimmen. Das urliberale Prinzip, dass, wer staatlichen Regeln unterworfen ist, auch die Möglichkeit haben muss, diese zu beeinflussen und mitzubestimmen, ist damit in Frage gestellt.” (GLP Schweiz, 2023). Ziel der Partei ist es, bestehende Hindernisse abzubauen und das Einbürgerungsverfahren an die Realität einer mobilen und diversen Gesellschaft anzupassen. Konkret zum Stimm- und Wahlrecht von Ausländer:innen hat sich die GLP nicht positioniert.
Für die Grafik und die Top Argumente wurden nur die Antworten der GLP Mitglieder und GLP Sympathisant:innen berücksichtigt. Die Identität der Teilnehmenden sowie deren Mitglieds- oder Sympathisant:innenstatus wurde ausschliesslich anhand der angegebenen Informationen und Namen ermittelt und wurde nicht abschliessend verifiziert.
Sollen Personen mit einer Niederlassungsbewilligung das Stimm – und Wahlrecht erhalten?
Die Frage, ob Ausländer:innen mit einer Niederlassungsbewilligung auf nationaler Ebene automatisch das Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen, spaltet die Teilnehmenden der Umfrage. 56 Prozent positionieren sich gegen diese Aussage, weitere 44 Prozent sind für die Ermöglichung politischer Beteiligung für Personen mit C-Ausländerausweis. Auffallend ist, dass bei über der Hälfte der negativ eingestellten Personen, dieser Vorschlag vollkommen klar abzulehnen ist, während sich die pro-Seite stärker über das Zustimmungsfeld verteilt.
Pro-Argumente
Contra-Argumente
Das aktive Wahlrecht bezeichnet das Recht, abstimmen und wählen zu gehen. Das passive Wahlrecht bedeutet das Recht, sich selbst zur Wahl aufstellen zu lassen. Da diese Begriffe häufig verwechselt werden – auch in den Argumenten der Umfrage –, ist nicht sicher, ob die Teilnehmenden sich von fehlerhaften Annahmen beeinflussen liessen. Im Sinne der Good Scientific Practice müssen mögliche Verzerrungen in der Datenerhebung berücksichtigt werden. Daher können die aktuellen Ergebnisse für diese Frage nicht als final betrachtet werden.
An unserem ganztägigen Workshop am Samstag, 26. April in Aarau redest du mit bei den heissen Themen rund um die Migration. Wir zeigen die Resultate unserer Umfrage – und Politiker:innen und Expert:innen wie Beat Flach, Salome Mathys und Tindaro Ferraro ordnen ein. Am Nachmittag entwickeln wir gemeinsam spannende, tragfähige und mutige Lösungen.
Schweizer Ansätze.
Internationale Ansätze.
