Faktenblatt
Migrationspartnerschaften sind ein Instrument der Migrationsaussenpolitik. Sie werden zwischen der Schweiz und einem Partnerstaat abgeschlossen und können ein weites Feld an migrationsrelevanten Themen abdecken, wobei Rückführungen zu den zwingenden Teilen gehören. Migrationspartnerschaften können darüber hinaus folgende Themen behandeln: Schutz von Flüchtlingen, Bekämpfung von Menschenhandel, Aufbau funktionierender Asyl- und Aufnahmestrukturen, Reintegration von Geflüchteten sowie die Ermöglichung regulärer Migration wie zum Beispiel zur Aus- und Weiterbildung (EDA, 2024).
Die Schweiz hat zurzeit 8 Migrationspartnerschaften abgeschlossen – und zwar mit Bosnien und Herzegowina, Sri Lanka, Tunesien, Georgien, Kosovo, Nordmazedonien, Serbien und Nigeria (SEM, 2022). Gestützt auf einen parlamentarischen Vorstoss (Amarelle, 2012) wurden die Migrationspartnerschaften evaluiert. Die Evaluation kommt insgesamt zu einem positiven Ergebnis. Es besteht zwar kein Hinweis dafür, dass Migrationspartnerschaften zu einer Senkung der Asylgesuche beitragen. Sie führen jedoch zu einer deutlichen Verbesserung der Zusammenarbeit bei Rückführungen (Bundesrat, 2015).
Neben Migrationspartnerschaften bestehen in der Migrationsaussenpolitik weitere, jedoch weniger umfassende Instrumente wie beispielsweise Migrationsabkommen, Rückübernahmeabkommen, Visumsbefreiungsabkommen sowie Stagiaire-Abkommen (SEM, 2025).
Die GLP setzt sich für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Zuwanderungspolitik ein, welche im Einklang mit unserer humanitären Tradition steht (GLP, 2023). 2024 hat Nationalrätin Corina Gredig das Postulat 24.4245 “Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen” eingereicht, welches vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wurde (Gredig, 2023). Das Postulat fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, wie die Schweiz die Zahl wirksamer Rücknahmeabkommen ausweiten kann. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob als Gegenleistung zur Rückübernahme von Personen die Schweiz auch Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme vorsehen kann.
Für die Grafik und die Top Argumente wurden nur die Antworten der GLP Mitglieder und GLP Sympathisant:innen berücksichtigt. Die Identität der Teilnehmenden sowie deren Mitglieds- oder Sympathisant:innenstatus wurde ausschliesslich anhand der angegebenen Informationen und Namen ermittelt und wurde nicht abschliessend verifiziert.
Soll die Schweiz Migrationspartnerschaften abschliessen?
Eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden an der Umfrage unterstützt den Abschluss von Migrationspartnerschaften.
Pro-Argumente
Contra-Argumente
Die Teilnehmenden an der Umfrage konnten auch Lösungsansätze vorschlagen, um die Herausforderungen und Chancen der Migration zu adressieren. Einzelne Vorschläge enthalten Elemente oder Aspekte, welche in Zusammenhang mit dem Abschluss von Migrationspartnerschaften stehen. Vorwiegend positive Rückmeldungen erhielten folgende Vorschläge:
Die meisten Teilnehmenden an der Umfrage unterstützen den verstärkten Abschluss von Migrationspartnerschaften oder ähnlichen Instrumenten. Dies deckt sich mit der offiziellen Position der GLP. Die Antworten in der Umfrage zeigen gleichzeitig, dass es eine Klärung hinsichtlich verschiedener zentraler Fragen braucht:
An unserem ganztägigen Workshop am Samstag, 26. April in Aarau redest du mit bei den heissen Themen rund um die Migration. Wir zeigen die Resultate unserer Umfrage – und Politiker:innen und Expert:innen wie Beat Flach, Salome Mathys und Tindaro Ferraro ordnen ein. Am Nachmittag entwickeln wir gemeinsam spannende, tragfähige und mutige Lösungen.
Schweizer Ansätze
Internationale Ansätze