Hintergrund
Das Ziel unseres Projekts ist klar; eine faktenbasierte Antwort auf die 10 Millionen Initiative. Weil aber das Finden von Fakten ziemlich zeitintensiv und gar nicht immer so einfach ist, haben wir einen kurzen Überblick erstellt. Von aktuellen Statistiken des Bundes über Hochschulstudien bis hin zu relevanten politische Vorstössen haben wir in diesem Beitrag alles Wichtige zusammengetragen. Natürlich immer mit Quellenangaben und weiterführenden Links 😉.
Hier kannst du den Text der SVP Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» nachlesen.
Medienmitteilung des Bundesrats vom 26. Juni 2024 zur «Nachhaltigkeitsinitiative»: Bundesrat will Wohlstand, Wirtschaft und Sicherheit bewahren. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ohne Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag ab.
Der Bundesrat hat in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit den Kantonen und den Sozialpartnern immer wieder Begleitmassnahmen ausgearbeitet, um das «inländische Arbeitskräftepotenzial» besser auszuschöpfen. Am 15. März 2024 hat der Bundesrat eine Gesamtschau zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials verabschiedet. Die Ergebnisse des Berichts zeigen, dass sich die arbeitsmarktlichen Kennzahlen in den letzten Jahren positiv entwickelt haben und die bestehenden Massnahmen bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials leisten. Handlungsbedarf ortet der Bundesrat vor allem bei der beruflichen Integration von Älteren und von Frauen.
Motion Caroni zur Einführung einer Zuwanderungsabgabe: 23.4365 Postulat Caroni Zuwanderungsabgabe. Vor- und Nachteile, mögliche Ausgestaltungen sowie Einbettung.
Postulat Gössi zur Beurteilung der Folgen der Zuwanderung: 23.4171 | Aktualisierter Bericht zur Personenfreizügigkeit und Zuwanderung in die Schweiz.
Motion Gredig zum Migrationsabkommen: 24.4245 | Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen.
Motion Gredig zu Erwerbsanreizen bei Personen mit Schutzstatus S: 24.3456 | Schutzstatus S. Erwerbsanreize und Perspektiven schaffen.
Statistiken zur Integration der ausländischen Bevölkerung: Integrationsindikatoren des Bundesamtes für Statistik
Daten des Staatssekretariats für Migration SEM zur Integration von Personen aus dem Asylbereich
Verdrängung von einheimischen Arbeitnehmenden durch Migration
In Zusammenhang mit der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommen publiziert das SECO regelmässig “Observatoriumsberichte” zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Nr. 15 (2018) widmet sich unter anderem der Frage, ob die Zuwanderung zu Verdrängungseffekten auf dem Schweizer Arbeitsmarkt führt.
Zu den Observatoriumsberichten
Einwanderung in die Sozialversicherungssysteme («Magnet-Effekt»)
Im Rahmen von Zuwanderungsdebatten wird häufig darüber diskutiert, ob eine liberale Zuwanderungspolitik verknüpft mit einem ausgebauten Sozialversicherungssystem zu einer deutlichen Zunahme der Zuwanderung führt (“Magnet-Hypothese”). Die wissenschaftliche Forschung kommt zum Schluss, dass eine geringe Evidenz zur Stützung der “Magnet-Hypothese” besteht.
“Do immigrants move to welfare? Subnational Evidence from Switzerland”, Jeremy Ferwerda, Moritz Machbach und Dominik Hangartner, American Journal of Political Science (2023). https:// doi.org/10.1111/ajps.12766
Auf europäischer Ebene: https://population-europe.eu/research/policy-insights/intra-eu-mobility-and-welfare-magnet-hypothesis-research-demystifies
